Artikel 9 GG: "Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden"

Liebe Unterstützer des Weckrufs, liebe Mitglieder der AfD,

gerade sind wir Zeuge der nächsten Posse im Spiel „wie verhindere ich vergeblich den Erfolg des Weckrufs“  geworden.

 

Der Bundesschiedsrichter Germut Bielitz hat auf Antrag des Kreisverbandes Dachau-Fürstenfeldbrück ohne Anhörung folgende einsame Eilentscheidung als „einstweilige Anordnung“ getroffen:

1. Die Satzungswidrigkeit der Vereinigung „Weckruf 2015 e.V.“ wird festgestellt.

2. Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland wird angewiesen, die umgehende Auflösung der Vereinigung „Weckruf 2015 e.V.“ anzuordnen.

Es handelt sich um einen Antrag und eine Entscheidung zum Kopfschütteln und ohne jegliche rechtliche Wirkung.

Zur Sache:

Der Antrag des Kreisverbandes Dachau-Fürstenfeldbruck und auch die Eilentscheidung des Einzelrichters Bielitz unterstellen, dass es sich beim Verein Weckruf 2015 um eine Vereinigung der AfD handeln würde.

Weder ist dies der Fall noch kann dies überhaupt der Fall sein. Ein Blick in die Satzung hilft bei der Rechtsfindung:

§ 17 Vereinigungen

„(1) Auf Beschluss des Konvents können Vereinigungen gegründet werden, um die Interessen der in den Vereinigungen repräsentierten Gruppen in der Politik der Partei zu vertreten. Der Konvent kann beschließen, eine Vereinigung wieder aufzuheben.“

Weder hat der Konvent die Gründung des Vereins Weckruf als Vereinigung beschlossen noch ist es jemals das Ansinnen des Vereins gewesen, eine Vereinigung im Sinne von § 17 der Bundessatzung zu werden. Also ist der Verein Weckruf keine Vereinigung der AfD.

Dies ist wäre im Übrigen auch im Sinne von § 17 (2) Satz 2 ausgeschlossen:

„Das die Vereinigung definierende gemeinsame Merkmal der Mitglieder einer Vereinigung darf nicht auf eine politische Richtungsentscheidung hindeuten.“

Das gemeinsame Merkmal der Mitglieder des Vereins Weckruf2015 deutet selbstverständlich auf eine politische Richtungsentscheidung hin.

Da der Verein Weckruf2015 keine Vereinigung der AfD im Sinne des § 17 ist und überhaupt sein kann, gehen Antrag und Eilentscheidung vollkommen ins Leere.

Die "Anweisung"  an den Bundesvorstand, „die umgehende Auflösung der Vereinigung ‚Weckruf2015 e.V.‘ anzuordnen“ ist eine Aufforderung  zu etwas Unmöglichem.

Artkel 9 Absatz 1 des Grundgesetzes lautet:

"Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden."

Der Bundesvorstand der AfD hat weder das Recht noch die Befugnis, die Auflösung irgendeines Vereines anzuordnen, auch nicht auf Beschluss von Herrn Bielitz.

Dies gilt für den Weckruf2015 genauso wie für den FC Bayern München oder das Deutsche Rote Kreuz.Eine Aufforderung zu etwas Unmöglichem bezeichnet man juristisch als „Nullum“, das schlicht nicht zu beachten ist.

Drastisch gesagt: Hier wurde gerade die nächste Sau durchs Dorf getrieben. Es wird nicht die letzte gewesen sein.

Ein altes arabisches Sprichwort sagt: „Die Hunde bellen, aber die Karawane zieht weiter.“

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Herzlichst